Veranstaltungen / Mi, 18.03.2009, 19:30

Wahrheit?

Sind Russland und die Europäische Union Partner oder Rivalen? Gemeinsame Werte - Gemeinsame Interessen - Interessengegensätze.

Zwei blutige Weltkriege und ein fast vierzigjähriger Kalter Krieg prägen die Geschichte Europas im zwanzigsten Jahrhundert. Die Grundlagen für dauerhaften Frieden in Europa wurden im Wege der „Römischen Verträge von 1957“ mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) gelegt. Mit der Verständigung über die Herstellung der Deutschen Einheit am 3.10.1990, mit dem Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) und mit der Charta von Paris vom November 1990 wurde die politische und sicherheitspolitische Konfrontation in Europa überwunden. Auf gemeinsame Werte abgestützt (Europarat, OSZE), sollte das „Gemeinsame Haus Europa“ entstehen. Diese Hoffnung erfüllte sich bislang nicht, aber die Hoffnung wird nicht begraben.
Warum nicht?

Im Zuge der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation brachen die Sowjetunion und Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre auseinander. Unter Vernachlässigung der Bindungen an die europäischen Institutionen und an das atlantisch-europäische Bündnis (NATO) sowie der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen konzentriert sich Moskau seit dem Machtantritt Putins im Jahre 1999/2000 auf die Herausbildung der russischen Großmacht – gestützt auf die eigene nukleare Rüstung, den Reichtum an Energieressourcen, die geografische Dimension des Landes und eine jahrhundertealte Geschichte als Groß- und Weltmacht. Die Zivilgesellschaft wird an der Entfaltung politischer Alternativen zur Gestaltung des zukünftigen Russlands gehindert.
Was bedeutet das für die Europäische Union und für die NATO?

Die europäischen Nachbarstaaten Russlands suchen aus Furcht vor Pressionen einer russischen Großmacht den Schutz des Nordatlantischen Bündnisses und die Integration in die Europäische Union. Die Europäische Union muss ihre innere Kohäsion in den Beziehungen mit Russland stärken (Energie; Sicherheits- und Außenpolitik). Sie muss gleichzeitig die Zusammenarbeit und den Dialog mit Russland pflegen, um im Falle einer substanziellen Korrektur der Außenpolitik Russlands Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit ausweiten zu können.

Die geostrategische Positionierung der Europäischen Union wird vom Erfolg oder Misserfolg der nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten mit Russland einzuleitenden Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle auf dem strategischen Gebiet der nuklearen Waffen und Abwehrraketen abhängen. Eine geostrategische Neutralität Europas ist keine glaubwürdige Alternative, auch nicht die strategische Anbindung an Russland oder die Entwicklung einer unabhängigen strategischen Macht Europas zwischen den beiden Machtpolen Moskau und Washington.

Das regionale Krisenmanagement unter VN-Mandat und unter Einbeziehung Russlands bleibt eine schwierige, aber nicht vollkommen aussichtslose Aufgabe.
Das Management der brennenden globalen Fragen – Umwelt, Finanzströme, Ressourcen, nachhaltige Entwicklung – muss Russland und die wichtigsten Schwellenländer einbeziehen (Brasilien, China, Indien, Südafrika, Mexiko).

Unter dem Gesichtswinkel der globalen Probleme wäre die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und Russland wünschenswert. Solange die selbstständige Großmachtpolitik Russlands eine Gefahr für die Unabhängigkeit der europäischen Nachbarstaaten Russlands darstellt und solange keine Verständigung zwischen den USA und Russland auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen erzielt wurde, sind dieser Zusammenarbeit engere Grenzen als wünschenswert gesetzt.