Lectures / 18/09/2017 7:30 pm

Werden Wahlreformen in Österreich gebraucht?

Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes und bessere Wählerinformation für Erstwähler mit einbeziehen und konsultativ durchgeführt werden. Nationale Wahlbeobachter sind im Rechtsrahmen nicht vorgesehen, obwohl dies Österreichs Erfüllung internationaler Verpflichtungen entgegensteht. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Vorläufige Einsichten in den Versuch, die Gesetzeslage zu ändern.